(dpa) Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki kommt nicht wegen Meineids vor Gericht. Die Ermittlungen gegen ihn würden eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag (6. 5.) mit. Allerdings muss Woelki 26 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.
Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre gegen Woelki ermittelt. Untersucht wurden Vorwürfe der falschen Versicherung an Eides Statt und des Meineids in einem presserechtlichen Streit mit der «Bild»-Zeitung. Im Kern ging es um die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Kölner Erzbischof über Missbrauchsvorwürfe gegen Priester Bescheid wusste. Die Ermittlungen haben ergeben, dass Woelki durchaus falsche Angaben gemacht hat. Dies habe er aber nicht mit Vorsatz, sondern fahrlässig getan, so die Staatsanwaltschaft.
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So hatte etwa Woelki beteuert, sich erst im Juni 2022 erstmals mit Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Sternsinger-Chef Winfried Pilz (1940–2019) befasst zu haben. Tatsächlich wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber durch seine Kommunikation über Whatsapp belegt, dass er sich schon früher konkret mit dem Fall auseinandergesetzt hatte. Es könne ihm jedoch letztlich nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden, dass er sich bei der Abgabe seiner Versicherung an Eides Statt dazu noch konkret daran erinnert habe.
Chat-Nachrichten belegten, dass er sich in diesem Punkt selbst unsicher gewesen sei. Er habe dann aber einfach «aufs Geratewohl» behauptet, sich erstmals im Juni 2022 damit befasst zu haben. Damit habe Woelki die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten «pflichtwidrig verletzt», so die Staatsanwaltschaft.
Woelki selbst hatte stets alle Vorwürfe bestritten. Derzeit hält er sich in Rom auf. Er ist einer der gut 130 Kardinäle, die im Konklave, das am Mittwoch beginnt, den neuen Papst wählen.
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
Petr Bystron in einer Aufnahme aus dem Jahr ;2021. Christoph Hardt / Imago
(dpa) Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Strassburg am Dienstag (6. 5.) für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.
Der Parlamentarier wird beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals «Voice of Europe» Geld erhalten zu haben. Dafür soll er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter in Berlin im Sinne Russlands agiert haben. Darüber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung «in mindestens fünf Fällen» und Betrug «in mindestens sechs Fällen» vorgeworfen, wie aus einem Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments hervorgeht.
Bystron selbst weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität bereits vergangenes Jahr aufgehoben. In der Folge wurden mehrere Durchsuchungsaktionen durchgeführt. Als sich der Justizausschuss des Europaparlaments vor zwei Wochen für die Aufhebung der Immunität Bystrons ausgesprochen hatte, sagte der 52-Jährige auf Anfrage, dass es nach 21 Hausdurchsuchungen noch keine Beweise gegen ihn gebe.
Nach dem Wechsel des AfD-Politikers ins Europäische Parlament mussten die Ermittler eine Zwangspause einlegen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter hatte Bystron, der bei der Europawahl auf Listenplatz zwei der AfD angetreten war, wieder parlamentarische Immunität.
Anfang April hatte das Europaparlament bereits hinsichtlich anderer Vorwürfe Ermittlungen gegen Bystron gestattet. Hintergrund ist ein mutmasslich strafrechtlich relevanter Beitrag in einem sozialen Netzwerk.
AfD-Abgeordneter Knodel verlässt Partei
Die AfD-Fraktion im Bundestag verliert nach der Einstufung als «gesichert rechtsextrem» einen ;Abgeordneten. Frederic Kern / Imago
cov. Der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel hat seinen Rücktritt aus der AfD sowie aus der Fraktion gegeben. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Dienstag (6. 5.) entsprechende Medienberichte. Der baden-württembergische Abgeordnete Knodel war erst im Februar in den Bundestag gewählt worden. Er begründete seinen Austritt mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistisch». Er müsse sein «privates und geschäftliches Umfeld schützen», zitiert die ARD aus einer E-Mail des 64-Jährigen.
Knodel erachte den Schritt als unvermeidlich. Sein Bundestagsmandat wolle er künftig als fraktionsloser Abgeordneter fortführen. Der Vorstand der AfD aus Knodels Wahlkreis Reutlingen forderte den Politiker auf, sein Mandat an den Landesverband zurückzugeben. Derzeit zählt die AfD nach dem Rücktritt Knodels 151 Abgeordnete im Bundestag. Bei den Wahlen im Februar hatte sie ihre Sitze von 77 auf 152 fast verdoppelt.
Frühere AfD-Chefin Petry will neue Partei gründen
Frauke Petry hat das «Team Freiheit» gegründet, um eine neue Partei zu bilden. Maja Hitij / Getty Images Europe
(dpa) Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry will eine neue Partei gründen. Schon von 2026 an solle die neue Formation bei Wahlen für die Regionalparlamente der 16 deutschen Länder antreten, sagte die 49-Jährige im Interview mit der Zeitung «Welt».
«Vorbereitend dafür haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein Team Freiheit gegründet», so Petry. Den Namen der Partei wolle sie noch nicht verraten, die inhaltliche Ausrichtung stehe aber bereits fest.
Das Programm der neuen Partei werde «eine Erneuerung der kulturellen Westbindung und ein antietatistisches Angebot als positiver Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft sein», sagte Petry. Die Staatsquote –also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt – müsse binnen fünf Jahren von knapp 50 auf 25 Prozent gesenkt werden, sagte Petry. Eine Partei, die dieses Ziel habe «und Meinungsfreiheit durchsetzen» wolle, gebe es nicht.
Die Chemikerin hatte die AfD einst zusammen mit Bernd Lucke und anderen Mitstreitern gegründet, nach innerparteilichen Reibereien aber kurz nach der Bundestagswahl 2017 verlassen. Ihren Abgang begründete sie damals mit seit Jahren wachsendem Einfluss der Rechtsaussen-Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.
Nun hofft sie auf einen erfolgreicheren Neuanfang. «Wir werden zu den Landtagswahlen im nächsten Jahr antreten, zuerst in Baden-Württemberg», kündigte Petry an. «Mit der Besonderheit, dass wir parteilose Bürger und Unternehmer mit Lebens- und Berufserfahrung als Kandidaten gewinnen wollen. Sie sollen dafür nicht Mitglieder der Partei werden.» Damit würden jene 98 Prozent der Bürger repräsentiert, die selbst keiner Partei angehören.
Bundesregierung stimmt an erster Sitzung über Abbau bei Beauftragten und Koordinatoren ab
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hatte einen Stellenabbau bei den Beauftragten und Koordinatoren bereits angekündigt: Nun wird offenbar bereits in der ersten Kabinettssitzung darüber beraten. Liesa Johannssen / Reuters
lia. Das neue Kabinett wird an seiner ersten Sitzung am Dienstag laut Medienberichten über einen Stellenabbau beim Regierungspersonal beraten. Die Bundesregierung wolle die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren um 25 Stellen reduzieren, berichten die «Frankfurter Allgemeine» und die «Süddeutsche Zeitung» am Montag (5. 5.) unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage übereinstimmend.
Einige der Funktionen sollen den Informationen nach komplett abgeschafft werden, während andere Aufgaben von «den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts» wahrgenommen würden. Abgeschafft werden sollen unter anderem ein Botschafterposten für feministische Aussenpolitik sowie der Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit im Auswärtigen Amt, der Bundes-Energiebeauftragte im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur im Bundesministerium für Verkehr.
In Zukunft soll es zudem erschwert werden, neue solche Posten zu schaffen. Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren dürften künftig ausschliesslich durch einen Kabinettsbeschluss oder einen Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt werden, heisst es, sofern die Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben sei.
Union wählt Jens Spahn zum neuen Fraktionsvorsitzenden
lia. Die Bundestagsabgeordneten der Union haben am Montag (5. 5.) den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Spahn erhielt 91,3 Prozent der Stimmen. Der bisherige Fraktionsvize übernimmt das Amt vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der morgen als neuer Bundeskanzler und Nachfolger von Olaf Scholz gewählt werden soll.
Zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wurde der bisherige Vizevorsitzende Steffen Bilger gewählt. Der 46-jährige Rechtsanwalt aus Ludwigsburg folgt auf Thorsten Frei, der Kanzleramtschef werden soll. Die 44 CSU-Abgeordneten werden künftig von dem 50-jährigen Franken Alexander Hoffmann geführt. Er löst Alexander Dobrindt ab, der Bundesinnenminister werden soll.
Der 44-jährige Spahn galt als Favorit für die Position des Unionsfraktionschefs, insbesondere wegen seiner Regierungserfahrung. Er war als Staatssekretär unter Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie tätig. Das Amt des Fraktionschefs ist einer der wichtigsten Posten, den die Union aus CDU und CSU zu vergeben hat.
Merz war 2022 zum Fraktionschef sowie zum Parteichef gewählt worden. Spahn war damals im Rennen um das Amt an der Parteispitze gegen Merz angetreten, landete aber auf dem letzten Platz.
AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
(dpa) Die AfD hat am Montag (5. 5.) laut eigenen Angaben Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wegen dessen Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch eingereicht.
Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte der Sprecher der Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.
Die Einstufung, die am Freitag bekanntgegeben wurde, hat in Deutschland erneut die Debatte über ein Verbot der AfD entfacht. Die Partei hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Februar 20,8 Prozent der Stimmen bekommen und ist nun zweitstärkste Kraft im Bundestag.
Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete laut AfD-Angaben nicht darauf.
Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hiess es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig.
Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD am Freitag laut einer Mitteilung «aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Zuvor hatte er die Partei als Verdachtsfall behandelt. Auch dabei ist bereits der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt, etwa sogenannte V-Leute oder Observationen, Bild- und Tonaufnahmen. Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel.
Verletzte bei Unwettern – Bäume auf Gleisen und Autos
(dpa) Bei Unwettern in einigen Bundesländern sind mehrere Menschen verletzt worden. An einer vierspurigen Strasse in Trier etwa fiel wegen eines Sturms eine Baumkrone auf zwei fahrende Autos, wie die Polizei mitteilte. Ein Fahrer wurde in seinem Wagen eingeklemmt, er musste von Einsatzkräften befreit und in ein Krankenhaus gebracht werden, wie es hiess. Die drei Insassen des anderen Autos blieben unverletzt.
In Mittelhessen erlitten zwei junge Männer Verletzungen, als ein Baum auf ihr Auto krachte. Der 18 Jahre alte Fahrer und sein 17-jähriger Beifahrer kamen laut Angaben der Polizei mit leichten Blessuren davon. In Nordhessen berichtete ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Kassel von zahlreichen Unfällen mit Sachschäden und Leichtverletzten. Auf einige Nebenstrassen seien Bäume gestürzt.
Die Feuerwehren wurden zudem wegen herabgefallener Äste, umgestürzter Bäume, Bränden, Blitzeinschlägen und Wassereintritten in Gebäuden alarmiert. Die Deutsche Bahn berichtete auf X von Streckensperrungen wegen Bäumen auf den Gleisen. In Rheinland-Pfalz waren mehrere Regionalzüge betroffen.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hatte für Samstag im Tagesverlauf starke Gewitter und kräftige Niederschläge angekündigt – grob in einem Streifen vom südlichen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland im Westen bis ins südliche Brandenburg und nach Sachsen im Osten.
Bundestagspräsidentin Klöckner hält Kirchenkritik aufrecht
oma. Die deutsche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Samstag beim evangelischen Kirchentag in Hannover ihre Kritik an den Kirchen bekräftigt. Die Äusserung, Kirche müsse mehr sein als eine Nichtregierungsorganisation, sei relativ harmlos gewesen, sagte die CDU-Politikerin laut dem Deutschlandfunk. Kirche müsse ein Tick mehr sein: «Und das Tick mehr sein, ist der Glaube.»
Klöckner betonte erneut, die Kirche müsse sich zu Sinnfragen äussern: «Sie darf keine Partei sein.» Sie wünsche sich lautere Töne, wenn es um Fragen wie den Schutz des ungeborenen Lebens oder die Sterbebegleitung gehe.
Die der katholischen Kirche angehörende CDU-Politikerin hatte in einem Interview kritisiert, dass sich die Kirchen oft wie NGO verhielten und über tagespolitische Äusserungen ihren Kernauftrag vergässen. Klöckner war dafür von den Kirchen, aber auch von Politikern der Grünen und SPD sowie ihrer eigenen Partei kritisiert worden.
AfD-Mitglieder im Staatsdienst sollen überprüft werden
Hessens Innenminister will prüfen, inwieweit die Einstufung Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat. Sean Gallup / Getty Images Europe
lip. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung könnte Folgen haben für Parteimitglieder im Staatsdienst, etwa Polizisten oder Lehrerinnen. Mit Bayern und Hessen haben erste Bundesländer eine Überprüfung von Angestellten mit AfD-Parteibuch angekündigt.
Es werde geprüft, inwieweit die Einstufung «Auswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktionäre im öffentlichen Dienst hat», sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der «Bild»-Zeitung vom Samstag. «Unsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.»
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) liess sich gegenüber der «Bild»-Zeitung ähnlich zitieren. «Wir müssen auch prüfen, welche Konsequenzen diese Einstufung für die Tätigkeit von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst haben muss.»
Poseck will eine bundesweit einheitliche Linie erreichen. Er kündigte an, er werde das Thema deshalb kurzfristig zum Gegenstand der nächsten Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven machen. Auch die Frage der Parteienfinanzierung könnte in diesem Rahmen zum Thema werden.
Rubio wirft Deutschland wegen AfD-Einstufung Tyrannei vor
Marco Rubio ruft Deutschland dazu auf, seinen Kurs zu ändern. Evan Vucci / AP
(dpa) Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat US-Aussenminister Marco Rubio Deutschland der Tyrannei bezichtigt. Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schrieb Rubio auf X. «Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei.».
Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, die bei den jüngsten Wahlen den zweiten Platz belegte, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schrieb der US-Aussenminister. «Deutschland sollte seinen Kurs ändern.»
Die Kritik provozierte eine Reaktion der deutschen Behörden. «Das ist Demokratie», teilte das Auswärtige Amt auf der Plattform X mit. Diese Entscheidung sei das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort hätten unabhängige Gerichte. «Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.»
US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und sagte: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern.»
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